AGB´s Gründerregistrierung

Allgemeines

1. www.gruender.at (im Folgenden kurz gruender.at) ist die gemeinsame Plattform aller österreichischen Sparkassen und der Erste Bank zum Thema Unternehmensgründung, Betriebsnachfolge und Franchising.

2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Jeden, der die auf der Internetplattform gruender.at enthaltenen Dienste in Anspruch nehmen möchte und sind Bestandteil eines jeden im Rahmen von gruender.at geschlossenen Vertrages. Sie gelten für alle Nutzer und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf gruender.at außerhalb der Republik Österreich erfolgt.

3. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen der AGB sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle Übrigen unverändert. Die unwirksame Regelung ist durch eine andere, gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Stimmung am nächsten kommt.

4. Wir ersuchen Sie, die AGB deshalb sorgfältig durchzulesen, bevor Sie sich registrieren lassen.

5. Mit der Registrierung bei gruender.at (Einstieg in den Gründer Account) akzeptieren Sie diese AGB.

§1 - Registrierung

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung zu den Diensten. gruender.at ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern

2. gruender.at ist ferner jederzeit berechtigt, eine erteilte Zulassung ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen und den Teilnehmer auszuschließen.

3. Dies gilt unter anderem, wenn der Teilnehmer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder wenn gruender.at ernst zu nehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den jeweiligen Teilnehmer hat.

4. Bei gravierenden Verstößen ist gruender.at berechtigt, den jeweiligen Teilnehmer fristlos auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierte Inhalte zu löschen. In diesem Fall trifft gruender.at keine Pflicht, den Nutzer vor Löschung der Inhalte darüber zu informieren.

5. Die erfolgte Registrierung wird dem Teilnehmer auf der entsprechenden Bestätigung mitgeteilt.

6. Ein Teilnehmer darf sein Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen.

7. Bei Verlust des Passwortes oder wenn ihm bekannt wird, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben, ist der Teilnehmer verpflichtet, gruender.at unverzüglich zu informieren.

8. Solange dies nicht geschehen ist und der Teilnehmer nicht den Beweis erbracht hat, dass statt seiner ein Dritter seinen Zugang zu dem Dienst genutzt hat, werden alle dort abgegebenen Erklärungen dem Teilnehmer zugerechnet. Der Teilnehmer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

§2 - Datenerhebung und Datenschutz

1. gruender.at verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung der Dienste durch den jeweiligen Teilnehmer erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich innerhalb der österreichischen Sparkassen und der Erste Bank oder den mit diesen nach § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hiezu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Teilnehmer hierzu seine Zustimmung gegeben hat. Mit der Registrierung stimmt der Teilnehmer der Datenerfassung gemäß dem Punkt §2/3 zu.

2. gruender.at ist berechtigt, zur Bekämpfung von Missbrauch das Nutzungsverhalten von registrierten Teilnehmern zu beobachten und aufzuzeichnen. Abs. 1 gilt für solche Daten entsprechend.

3. Sofern der Teilnehmer seine Registrierung zurücknimmt, werden alle über diesen Teilnehmer bei gruender.at gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei gruender.at bzw. nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse gelöscht.

4. Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass Ihnen ungeachtet der voranstehenden Bestimmungen das Auskunftsrecht gem. § 26, das Recht auf Richtigstellung oder Löschung gem. § 27 bzw. das Widerspruchsrecht gem. § 28 Datenschutzgesetz zusteht.

§3 - Urheberrecht

1. Alles Material auf den gruender.at Websites, einschließlich Text, Software, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sound ist urheberrechtlich geschützt.

2. Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten dieser Websites steht gruender.at zu. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urhebergesetzes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von gruender.at. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

3. Teilnehmer dürfen das Informationsmaterial, soweit nicht im Einzelfall anders vermerkt, für den ausschließlich persönlichen nicht kommerziellen Gebrauch und nur dann kopieren, wenn sichergestellt ist, dass eine derartige Kopie nicht Grundlage einer nach Abs. 1 genehmigungspflichtigen Verwertung ist.

§4 - Haftung von gruender.at

gruender.at ist für den Inhalt nicht von ihr erstellter Bereiche nicht verantwortlich.

Des weiteren hat gruender.at keinen Einfluss auf verlinkte Seiten und übernimmt deshalb keine Haftung für Links, auf die gruender.at direkt oder indirekt verweist. Dies gilt auch für Links, Content und Leistungsangebote, welche von den einzelnen Anbietern in den Partnerbereich eingestellt werden.

gruender.at haftet allen Teilnehmern nur auf Ersatz des durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer Vertragspflicht durch gruender.at, seiner gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstandenen Schadens. Dies gilt für alle Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.

§5 - Gewährleistungsausschluß

Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigenes Risiko der Teilnehmer. gruender.at gewährleistet nicht, dass die Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

Ratschläge, die die Teilnehmer im Rahmen der Dienste erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von gruender.at, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Ferner gewährleistet gruender.at nicht die Freiheit von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.

§6 - Dienste

1. gruender.at ist nicht verpflichtet, den Inhalt der empfangenen und gesendeten sowie auf dem Server gespeicherten E-Mails darauf zu prüfen, ob diese schadensstiftende Software (z.B.: Viren) oder rechts- oder sittenwidrige Informationen enthalten.

2. gruender.at hat keinen Einfluss auf den Datentransport über das Internet oder das www. und übernimmt für eine korrekte Nachrichtenübermittlung keine Haftung soweit eine fehlerhafte Übermittlung nicht nachweislich auf den Server von gruender.at zurückzuführen ist.

Im übrigen gilt die Haftungsbeschränkung des § 4 dieser AGB.

3. Die Teilnehmer verpflichten sich:
a. gruender.at weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu benutzen;
b. die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten;
c. die Privatsphäre Anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte per E-Mail zu verschicken;
d. keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen können.

4. Die Teilnehmer sind dafür verantwortlich, dass von Ihnen veröffentlichte Inhalte keine rechts- oder gesetzeswidrigen Inhalte enthalten.

§7 - Kündigung der Teilnahme

gruender.at und der Teilnehmer können die Vereinbarung über den Zugang der Dienste mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. gruender.at ist darüber hinaus berechtigt, die Vereinbarung ganz oder teilweise jederzeit fristlos zu kündigen, wenn gruender.at den Dienst oder einen Teil davon einstellt.

Für den Fall, dass der Teilnehmer Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpflichen oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt sind, sogenanntes "Hacking" fördern oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist gruender.at berechtigt, diesem die weitere Teilnahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Diese Kündigung kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen:
Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG,
gruender.at.net Sitemanagement,
Milchgasse 1, A-1010 Wien
Fax: +43(0)5 0100 – 13545
E-Mail: kontakt@gruender.at.net

Bei Vertragsende hat gruender.at das Recht, jegliche Informationen, Kommunikationen, Nachrichten oder Homepages des Teilnehmers zu löschen.

§8 - Schlussbestimmungen

1. Alle Verträge zwischen gruender.at und den Teilnehmern unterliegen ausschließlich dem österreichischem Recht.

2. gruender.at ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern. gruender.at ist weiters berechtigt, auch die Dienste jederzeit zu ändern, zu kürzen, zu erweitern oder einzustellen. In diesem Falle wird die Änderung auf der Internetseite allgemein bekannt gegeben. Es liegt in der Verantwortung des Teilnehmers, die Bedingungen auf eine Aktualisierung hin zu überprüfen, im Falle, dass der Teilnehmer die Nutzung der Dienste nach einer erfolgten Aktualisierung der AGB fortsetzt, erklärt er sich mit den erfolgten Änderungen einverstanden.

3. Widerspricht der Teilnehmer Änderungen, kann gruender.at von seinen Rechten gem. § 7 Gebrauch machen. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Teilnahmebedingungen fort.